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   BAG, 19.10.1982 - 4 AZR 303/82   

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BAG, 19.10.1982 - 4 AZR 303/82 (https://dejure.org/1982,1213)
BAG, Entscheidung vom 19.10.1982 - 4 AZR 303/82 (https://dejure.org/1982,1213)
BAG, Entscheidung vom 19. Oktober 1982 - 4 AZR 303/82 (https://dejure.org/1982,1213)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 40, 250
  • MDR 1983, 348
  • DB 1983, 240
  • JR 1984, 176
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 12.05.1971 - 4 AZR 247/70

    Eingruppierung: öffentlicher Dienst - Lehrkräfte

    Auszug aus BAG, 19.10.1982 - 4 AZR 303/82
    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, daß sich der jeweilige Streitgegenstand eines Prozesses aus den Klageanträgen ergibt (vgl. BGHZ 34, 337; BGHZ 36, 365; BAG 23, 343 = AP Nr. 13 zu § 322 ZPO, mit weiteren Nachweisen).

    Demgemäß wird nach der Senatsrechtsprechung durch die rechtskräftige Feststellung der Verpflichtung, Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe zu zahlen, nicht ausgeschlossen, in einem weiteren Rechtsstreit Vergütung nach einer höheren Vergütungsgruppe geltend zu machen (BAG 23, 343 = AP Nr. 13 zu § 322 ZPO); denn es handelt sich hier um jeweils verschiedene Streitgegenstände.

    Die materielle Rechtskraft erstreckt sich aber nur auf den jeweiligen Streitgegenstand (vgl. § 322 Abs. 1 ZPO; BAG 23, 343 = AP Nr. 13 zu § 322 ZPO).

  • BGH, 21.05.1968 - VI ZR 27/68

    Zulassung der Revision zum Oberlandesgericht - Entscheidung des

    Auszug aus BAG, 19.10.1982 - 4 AZR 303/82
    Die vorliegende Beschränkung der Revisionszulassung auf einen von mehreren Streitgegenständen ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zulässig (vgl. BGH Beschluß vom 21. Mai 1968 - VI ZR 27/68, NJW 1968, 1476; BGHZ 53, 152 = AP Nr. 7 zu § 546 ZPO; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 546 Rz 17, 18; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 40. Aufl., § 546 Anm. 2 C a mit weiteren Nachweisen).

    Der erkennende Senat stimmt damit auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überein, nach der eine unselbständige Anschlußrevision unzulässig ist, wenn sie sich auf einen Klageanspruch bezieht, hinsichtlich dessen die Revision vom Oberlandesgericht wirksam nicht zugelassen worden war (BGH Beschluß vom 21. Mai 1968 - VI ZR 27/68 -, NJW 1968, 1476).

  • BAG, 28.04.1982 - 4 AZN 120/82
    Auszug aus BAG, 19.10.1982 - 4 AZR 303/82
    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision hat der erkennende Senat durch Beschluß vom 28. April 1982 (4 AZN 120/82) als unzulässig verworfen.

    Denn der Senat hat durch seinen Beschluß vom 28. April 1982 (4 AZN 120/82) die Revision nur insoweit zugelassen, als das Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben hat.

  • BGH, 27.02.1961 - III ZR 16/60

    Umfang der Rechtskraft

    Auszug aus BAG, 19.10.1982 - 4 AZR 303/82
    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, daß sich der jeweilige Streitgegenstand eines Prozesses aus den Klageanträgen ergibt (vgl. BGHZ 34, 337; BGHZ 36, 365; BAG 23, 343 = AP Nr. 13 zu § 322 ZPO, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 19.06.1981 - 5 AZN 395/80

    Revisionszulassung

    Auszug aus BAG, 19.10.1982 - 4 AZR 303/82
    Anders ist es nur, wenn die übrigen Urteilsaussprüche in ihrem rechtlichen Bestand von dem divergierenden Urteilsausspruch abhängen (BAG Beschluß vom 19. Juni 1981 - 5 AZN 395/80 -, AP Nr. 8 zu § 72 a ArbGG 1979).
  • BGH, 14.02.1962 - IV ZR 156/61

    Umfang der Rechtskraft

    Auszug aus BAG, 19.10.1982 - 4 AZR 303/82
    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, daß sich der jeweilige Streitgegenstand eines Prozesses aus den Klageanträgen ergibt (vgl. BGHZ 34, 337; BGHZ 36, 365; BAG 23, 343 = AP Nr. 13 zu § 322 ZPO, mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 12.01.1970 - VII ZR 48/68

    Teilweise Zulassung der Revision

    Auszug aus BAG, 19.10.1982 - 4 AZR 303/82
    Die vorliegende Beschränkung der Revisionszulassung auf einen von mehreren Streitgegenständen ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zulässig (vgl. BGH Beschluß vom 21. Mai 1968 - VI ZR 27/68, NJW 1968, 1476; BGHZ 53, 152 = AP Nr. 7 zu § 546 ZPO; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 546 Rz 17, 18; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 40. Aufl., § 546 Anm. 2 C a mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94

    Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person

    10 2. Da das Berufungsgericht die Revision in der dargestellten Weise nur beschränkt zugelassen hat, kann auch nicht durch die unselbständige Anschlußrevision der Kläger die angefochtene Entscheidung hinsichtlich eines anderen prozessualen Anspruchs zur Nachprüfung gestellt werden (vgl. Senatsbeschluß vom 21. Mai 1968 - VI ZR 27/68 - MDR 1968, 832; siehe auch BAG, MDR 1983, 348).
  • BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 70/84

    Keine Ausschlußfrist für die Erteilung einer Abmahnung

    Die Beschränkung muß sich jedoch auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes beziehen, über den gesondert, etwa durch Teiloder Zwischenurteil, entschieden werden könnte (ständige Rechtsprechung des BAG und des BGH, vgl. zuletzt BAGE 40, 250, 251 = AP Nr. 1 zu § 72 ArbGG 1979; BGHZ 76, 397, 399; ferner Tiedtke, Die beschränkte Zulassung der Revision, WM 1977, 666).
  • BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00

    Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen

    Ebenso nimmt das Bundesarbeitsgericht für den Fall, daß die Revision nur für einen von mehreren Klageansprüchen zugelassen worden ist, auf der Grundlage des § 556 Abs. 1 ZPO an, durch eine unselbständige Anschlußrevision könne nicht die Entscheidung des Berufungsgerichts über einen anderen Streitgegenstand zur Nachprüfung des Revisionsgerichts gestellt werden (MDR 1983, 348 Nr. 117; Urt. v. 21. Oktober 1982 - 2 AZR 628/80; v. 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94).
  • BAG, 18.02.1986 - 1 ABR 27/84

    Zustimmung des Betriebsrats bei Versetzungen

    Das Bundesarbeitsgericht hat die Beschränkung der Revisionszulassung auf einen von mehreren Streitgegenständen oder einen von mehreren Streitgenossen für zulässig gehalten (BAGE 29, 221 = AP Nr. 5 zu § 91 ArbGG 1953; BAGE 40, 250 = AP Nr. 1 zu § 72 ArbGG 1979).
  • BAG, 29.08.1984 - 7 AZR 34/83

    Rückwirkende Anfechtung des Arbeitsvertrages - Nettoklage

    Der übrige Urteilsausspruch hängt in seinem rechtlichen Bestand von jener Entscheidung zu Lasten des Klägers nicht ab (vgl. Senatsurteil BAG 39, 112 = AP Nr. 8 zu § 12 SchwbG; BAG 40, 250 = AP Nr. 1 zu § 72 ArbGG 1979).
  • BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 830/93

    Eingruppierung eines technischen Angestellten

    Der Senat hat aber in der nicht veröffentlichtenEntscheidung vom 29. August 1984 - 4 AZR 303/82 - folgendes ausgeführt:.
  • BAG, 06.02.1985 - 5 AZR 411/83

    Betriebsübergang und Geschäftsunfähigkeit des Erwerbers

    Die Beschränkung muß sich jedoch auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes beziehen, über den gesondert, etwa durch Teil- oder Zwischenurteil, entschieden werden könnte (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs, vgl. zuletzt BAG 40, 250, 251 = AP Nr. 1 zu § 72 ArbGG 1979; BGHZ 76, 397, 399).
  • BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 669/84

    Zulässigkeit der Einreichung einer Revisionsbegründung durch Telekopie - Wirksame

    Nach allgemeiner Rechtsauffassung ist die beschränkte Zulassung der Revision möglich (vgl. BGH Urteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 119/82 -, JR 1984, 113, 114 m.w.N.; BGHZ 53, 152 = AP Nr. 7 zu § 546 ZPO; BGHZ 76, 397 = LM § 546 ZPO Nr. 105 a; BAG 39, 112 = AP Nr. 8 zu § 12 SchwbG; BAG 40, 250 = AP Nr. 1 zu § 72 ArbGG 1979; Tiedtke, Die beschränkte Zulassung der Revision, WM 1977, 666 ff.).
  • BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 355/94

    Wirksamkeit einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung - Kündigung wegen

    Für den Fall, daß die Revisionszulassung auf einen von mehreren Streitgegenständen beschränkt werden kann, entspricht es der in Rechtsprechung und Literatur einhellig vertretenen Auffassung, der nicht zugelassene Streitgegenstand könne auch nicht im Wege der unselbständigen Anschlußrevision dem Revisionsgericht zur Entscheidung gestellt werden (BAG Beschluß vom 19. Oktober 1982 - 4 AZR 303/82 - BAGE 40, 420 = AP Nr. 1 zu § 72 ArbGG 1979; BAG Urteil vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 239/86 - n. v.; BGH Beschluß vom 21. Mai 1968 - NJW 1968, 1476, 1477; BGH Urteil vom 6. März 1991 - NJW 1991, 1736, 1737; BGH Urteil vom 16. Januar 1992 - NJW-RR 1992, 617, 618; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 556 Rz 5; Wieczorek/Rössler, ZPO, 2. Aufl., § 556 Rz B II; Zöller/Gummer, ZPO, 19. Aufl., § 556 Rz 1, 6; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 72 Rz 37).
  • BAG, 03.07.1985 - 5 AZR 79/84

    Arbeitsentgelt: Umfang von sog. Stillzeiten

    Dies ist möglich, denn bei der Zahlungsklage handelt es sich um einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes, über den gesondert, etwa durch Teilurteil, entschieden werden könnte (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt BAG 40, 250, 251 = AP Nr. 1 zu § 72 ArbGG 1979).
  • BAG, 14.11.1984 - 7 AZR 174/83

    Ungehörige Kündigung wegen Zugangs am Heiligen Abend?

  • BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 380/03

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen der Verletzung der

  • BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 459/84

    Tarifvertragliche Ausschlussfristen: Voraussetzungen für den Beginn des

  • BAG, 14.11.1984 - 7 AZR 133/83

    Kündigung - Revisionszulassung - Einzelvertretungsmacht - Vertretungsmacht -

  • BAG, 17.06.1993 - 6 AZR 620/92

    Beihilfeleistungen bei Teilzeitarbeit

  • BGH, 28.04.1987 - VI ZR 1/86

    Rechtsmißbräuchlichkeit der Aufrechnung; Anfechtung der Kostenentscheidung des

  • BAG, 28.05.1986 - 7 AZR 581/84

    Arbeitsverhältnis: Befristung im Rahmen von "Maßnahmen zur Berufsvorbereitung und

  • BSG, 13.10.1992 - 4 RA 40/91

    Landwirt - Selbständig - CSSR - Sondersystem - Auslegung - Ausländisches Recht -

  • BGH, 18.01.2001 - IX ZR 73/00
  • BAG, 08.02.1994 - 9 AZR 591/93
  • BAG, 09.05.1984 - 2 AZR 403/83

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 239/86
  • BAG, 21.10.1982 - 2 AZR 628/80
  • BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 149/86

    Begründung der Zuständigkeit einer Kammer des Landesarbeitsgerichts durch

  • BAG, 15.12.1983 - 6 AZR 604/80
  • BAG, 21.10.1982 - 2 AZR 579/80

    Zulässige Beschränkung einer Revisionszulassung bei teilbarem Streitgegenstand

  • BGH, 28.04.1987 - VI ZR 43/86
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